Besucher hatten am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt. Anscheinend handelte es sich dabei um Gäste von AfD-Politikern. Der Fall könnte nun ein Nachspiel haben.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erwägt offenbar juristische Schritte gegen die Beteiligten. Das berichtet zumindest die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf ein Schreiben des CDU-Politikers an alle Abgeordneten. Er habe die Verwaltung gebeten, »alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben«, heißt es demnach darin.

Am Tag der Bundestagsdebatte über das Infektionsschutzgesetz waren im Reichstag unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle angegangen worden. Auch der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz berichtet über eine solche Begegnung. Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren.

Aktuelle Stunde zu den Vorfällen

Schäuble wertete das Geschehen dem Bericht zufolge als »ernste Vorfälle« und schrieb: »Sie haben unter Kolleginnen und Kollegen sowie bei Mitarbeitern vielfältige Befürchtungen und Ängste ausgelöst und können eine Atmosphäre schaffen, die einer freien und offenen Diskussion entgegensteht. Das dürfen wir im Deutschen Bundestag nicht zulassen.«

An diesem Freitag wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorfällen befassen. Sie wurde von CDU/CSU und SPD beantragt.

»Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen«, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der Aktuellen Stunde müsse deutlich gemacht werden, »dass wir bereit und in der Lage sind, unsere Demokratie und die parlamentarische Arbeit zu schützen«….