Nach SPIEGEL-Informationen erhielt die AfD einen weiteren Strafbescheid, diesmal über 72.363 Euro. Das zuständige Kontrollreferat moniert darin, dass die Partei in ihren Rechenschaftsberichten 2017 und 2018 Sachspenden im Wert von 36.181,50 Euro verschwiegen hat.

Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte den Vorgang auf Anfrage. Die AfD habe diese Sachspenden »nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechend im Rechenschaftsbericht veröffentlicht«, sagte er dem SPIEGEL. Deshalb sei ein Strafgeld »in zweifacher Höhe« verhängt worden. »Die Überweisung des Sanktionsbetrags von 72.363 Euro wurde angekündigt.«

Undurchsichtige Quellen

Hintergrund sind verdeckte AfD-Wahlkampfhilfen des Stuttgarter »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«, der mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung für die AfD machte.

Unter anderem stellte der aus undurchsichtigen Quellen finanzierte Klub der Partei viele Tausend Exemplare der rechten Wochenzeitung »Deutschland Kurier« kostenlos als Wahlkampfmaterial zur Verfügung. Wie die AfD in ihrem zuletzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht einräumte, sei das Blatt in den Wahlkampfjahren 2017 und 2018 an »mehrere nachgeordnete Gebietsverbände« geliefert worden. Allein im Bereich des Landesverbands Bayern habe die Partei über 120.000 Gratisexemplare im Wert von mehr 36.000 Euro erhalten.

Die diskrete Schützenhilfe hatte im September 2018 ein Rechercheteam des NDR-Magazins »Panorama«, der Schweizer »WOZ« und »Zeit online« aufgedeckt. Konfrontiert mit internen E-Mails hatte die AfD damals versucht, die Sache herunterzuspielen. So hatte der Rosenheimer AfD-Kreischef Andreas Winhart zunächst nur den Erhalt von »ein paar kostenlosen Exemplaren« der Propagandazeitung zugegeben. Auch Parteichef Jörg Meuthen hatte bestritten, dass die AfD mit dem Verein kooperiert: »Mir ist keine Zusammenarbeit mit denen in irgendeiner Form bekannt«, behauptete er damals…