Videogipfel sucht Lösung
EU-Streit über Haushalt und Rechtsstaat geht weiter

Stellen die EU mit ihrem Veto vor Probleme: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki (r) und Ungarns Viktor Orban. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

© dpa-infocom GmbH

Eigentlich haben die 27 EU-Staaten mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie genug zu tun. Doch nun kapert ein ganz anderes Thema die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs.

Nach der Blockade des europäischen Haushaltspakets durch Ungarn und Polen suchen die EU-Staats- und Regierungschefs heute einen Ausweg aus der Krise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen schalten sich abends (18.00 Uhr) per Video zusammen. Eine rasche Lösung war vorab jedoch nicht in Sicht. Thema der Videokonferenz sollte eigentlich die Corona-Pandemie sein.

Ungarn und Polen hatten am Montag das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket mit ihrem Veto blockiert, weil sie eine neue Klausel zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Damit drohen Verzögerungen bei den Corona-Krisenhilfen von bis zu 750 Milliarden Euro, auf die viele EU-Staaten dringend angewiesen sind. Deutschland und andere Staaten haben Ungarn und Polen zum Einlenken aufgefordert – bisher vergeblich.