Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hat ein Videogipfel am Donnerstagabend keine Lösung gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstattete den übrigen Staats- und Regierungschefs Bericht, weil Deutschland derzeit den Vorsitz der 27 Länder hat. Ungarn und Polen bekräftigten ihre Blockade-Haltung, wie es aus EU-Kreisen hieß. Kurz darauf ging man zur eigentlichen Tagesordnung über: die Koordinierung in der Coronakrise.

Ungarn und Polen hatten am Montag ihr Veto gegen den zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt. Am Mittwoch hatte sich auch die Regierung von Slowenien der Kritik an dem Rechtsstaatsmechanismus angeschlossen, obwohl sie am Montag noch für das Finanzpaket gestimmt hatte.

Sie stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schließt 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen ein, die viele EU-Staaten dringend benötigen.

Eine Videokonferenz sei einfach nicht das richtige Format, um den komplizierten Streit beizulegen, sagte ein EU-Beamter. Ratschef Charles Michel habe alle Länder vorab kontaktiert, um die Diskussion »unter Kontrolle« zu halten. Man unterschätze aber nicht die Dringlichkeit der Lage. Das bereits im Juli grundsätzlich vereinbarte Haushaltspaket müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dafür brauche man jedoch eine Einigung.

Icon: Der Spiegel