Kann das Verweigern des Wehrdiensts in einem Bürgerkriegsland wie Syrien dazu berechtigen, in einem EU-Staat als Asylsuchender anerkannt zu werden?

Der EuGH hält das durchaus für möglich. »In vielen Fällen ist die Verweigerung des Militärdienstes gewiss Ausdruck politischer Überzeugungen (…), religiöser Überzeugungen oder hat ihren Grund in der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe«, urteilte der Gerichtshof am Donnerstag (Rechtssache C-238/19). Ein Mensch könne nach einer Flucht aus diesem Grund folglich als Geflüchteter anerkannt werden.

Hintergrund ist ein Fall in Deutschland, bei dem ein Wehrpflichtiger aus Syrien geflohen war, um den Dienst nicht antreten zu müssen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewährte ihm jedoch nur subsidiären Schutz – und keinen Flüchtlingsstatus. Für subsidiär Schutzberechtigte ist etwa die Möglichkeit des Familiennachzugs begrenzt. Hier gilt in Deutschland derzeit ein Kontingent von 1000 Personen pro Monat.

Das BAMF argumentierte, dass der Betroffene selbst keine Verfolgung erlitten habe, die ihn zur Ausreise drängte. Da er vor dem Bürgerkrieg geflohen sei, habe er zudem keine Verfolgung zu befürchten, wenn er zurückkehre.

BAMF sah keine Verknüpfung zwischen Flucht und Verfolgungsgründen

Es fehle an einer Verknüpfung zwischen seiner Flucht und einem der fünf Verfolgungsgründe für die Anerkennung als Geflüchteter. Dies sind Rasse, Religion, politische Überzeugung, Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Der Syrer klagte gegen die Entscheidung. Der EuGH stellte nun klar: Eine starke Vermutung spreche dafür, dass in diesem Fall die Bedingungen für die Anerkennung als Geflüchteter nach EU-Recht erfüllt seien.

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