Washington plant den Verkauf von bis zu 50 F-35-Kampfjets sowie von Munition an die Vereinigten Arabischen Emirate. Doch der 23 Milliarden US-Dollar schwere Rüstungsdeal könnte scheitern. Im US-Senat hat sich parteiübergreifend Widerstand geformt: Die demokratischen Senatoren Chris Murphy und Robert Menendez brachten am Mittwoch (Ortszeit) gemeinsam mit ihrem republikanischen Kollegen Rand Paul einen Resolutionsentwurf in die Parlamentskammer ein, um das Rüstungsgeschäft zu stoppen. Die Hürden für eine Blockade des Waffenexports sind jedoch hoch.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte den Kongress vergangene Woche offiziell über die Pläne informiert, Kampfjets an die Emirate zu verkaufen. Er verwies dabei auf das Normalisierungsabkommen zwischen den Emiraten und Israel und bezeichnete den Waffenverkauf als Teil der US-Bemühungen, Iran zu isolieren.

»Ich unterstütze die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, aber nichts in diesem Abkommen verpflichtet uns dazu, die Region mit weiteren Waffen zu überfluten und ein gefährliches Rüstungswettrennen zu fördern«, erklärte Murphy. Er verwies auf Berichte, wonach an die Emirate gelieferte Waffen später in den Bürgerkriegsstaaten Libyen und Jemen aufgetaucht seien.

Israel hatte sich bisher strikt gegen sämtliche US-Kampfjet-Lieferungen an arabische Staaten ausgesprochen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu deutete aber kürzlich an, seine Regierung habe gegen das neue Rüstungsgeschäft nichts einzuwenden.

Rüstungswettlauf in der Region

Die US-Regierung hatte den Kongress schon Ende Oktober inoffiziell über den geplanten Verkauf der F-35-Kampfjets des Rüstungskonzerns Lockheed Martin an die Vereinigten Arabischen Emirate informiert. Bei den oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, stieß der Rüstungsdeal auf große Skepsis. Sie befürchten eine Schwächung Israels im Vergleich zu den Nachbarstaaten und einen neuen…