„Infam und geschichtsvergessen“, „Tag der Schande“, „substanzlos“ – die Proteste gegen das neue Gesetz zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie rufen heftige Kritik in den Kommentarspalten deutscher Medien hervor. Das Gesetz selbst kommt dagegen meist gut weg.

Kein Thema dominiert an diesem Donnerstagmorgen die Kommentarspalten deutscher Medien so sehr wie die Verabschiedung des neuen Bevölkerungsschutzgesetzes. Einigkeit herrscht unter den Kommentierenden vor allem bei der Beurteilung der Art und Weise, wie Gegner des Gesetzes vorm und im Reichstagsgebäude protestiert haben. Die Presseschau:

„Zeit Online“ (Berlin): „Der Gesetzentwurf, der zu Recht von mehreren Verfassungsrechtlern kritisiert wurde, war schlampig formuliert. Dabei hätten die Abgeordneten und Ministerien den ganzen Sommer Zeit gehabt, ohne den Druck der im Herbst wieder angestiegenen Infektionszahlen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die politische Öffentlichkeit sie nicht gerade dazu angetrieben hat. Teile der Opposition, der Medien und der Bürger selbst interessierten sich monatelang kaum dafür, wie die Corona-Regeln eigentlich zustande kommen und was das für die Demokratie bedeutet. Gemeinsam starrte man auf die Verkündungspressekonferenzen der Regierenden, wägte vielleicht die Wirksamkeit der Maßnahmen ab, aber selten ihre handstreichartige Entstehung. Seriöse Kritik am Verfahren, die es schon früh gab, wurde durch die schrilleren und dümmeren ‚Querdenker‘-Auftritte von der öffentlichen Bühne verdrängt. So bleibt am Ende eine halbherzige Reform, die die Schwäche des Parlaments in der Corona-Politik eher offenlegt…