Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat Mike Pompeo dem Weingut Psagot in der Nähe der gleichnamigen israelischen Siedlung im Westjordanland einen Besuch abgestattet. Das teilte das US-Außenministerium mit. Das Weingut liegt zwischen Jerusalem und Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde. Das Weingut in Psagot hatte nach Aussage seines Inhabers im vergangenen Jahr Flaschen zu Ehren von Mike Pompeo abgefüllt.

Vorausgegangen war ein Streit um die Kennzeichnung von Lebensmitteln aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. Der Europäische Gerichtshof hatte im November 2019 die seit 2015 geltende Auffassung der EU-Kommission zur Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 eroberten Gebieten bestätigt. Demnach müssen Wein, Obst oder Gemüse aus diesen Gebieten als solche markiert werden. Sie können nicht als Produkte Israels ausgewiesen werden. Die USA hatten das damals kritisiert.

In diesem Weinberg im Westjordanland wachsen die Trauben für das Weingut Psagot

„Pompeo, geh nach Hause!“

Dutzende Palästinenser hatten schon am Mittwoch in der Stadt Al-Bireh bei Ramallah gegen den Besuch des 56-Jährigen protestiert. „Pompeo, geh nach Hause!“, stand auf einem Poster, das die Demonstranten schwenkten. Einige warfen Steine auf israelische Soldaten, die das israelische Industriegebiet bei der Siedlung bewachten.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hatte Pompeos Besuch im Westjordanland bereits Anfang der Woche scharf kritisiert. Dadurch würden die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland „legitimiert“ und ein „gefährlicher Präzedenzfall“ geschaffen, der internationales Recht breche. Pompeo hatte vor einem Jahr gesagt, dass die USA die Siedlungen nicht mehr als dem internationalen Recht widersprechend ansehen. Die Siedlungen werden von der internationalen Gemeinschaft überwiegend als illegal eingestuft.

Auch Peace Now protestiert

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