In wenigen Tagen trägt Saudi-Arabien den virtuellen G20-Gipfel aus. Nun bemängeln Menschenrechtler den aus ihrer Sicht nur vorgetäuschten Reformwillen der Regierung in Riad. Aktivisten seien im Gefängnis, Menschen seien wegen kritischer Tweets verschwunden und friedliche Demonstranten hingerichtet worden, sagte Chalid Ibrahim, Direktor des Gulf Centre for Human Rights (GCHR). »Es gibt keinen wirklichen Willen nach Veränderung in der Herrscherfamilie. Es ist Propaganda zur internationalen Verwendung«, so Ibrahim gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, wies Einmischungen von außen in saudische Menschenrechtsfragen zurück. »Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze«, sagte er in Bezug auf die Todesstrafe. Saudi-Arabien habe eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit – und das hänge auch mit Abschreckung zusammen. »Wir werden unsere Gesetze nicht ändern, weil jemand sagt: Wir mögen Eure Gesetze nicht«, betonte Al-Dschubair. »Wenn wir nach Deutschland kommen und sagen würden, Ihr solltet keinen Alkohol in Hotels verkaufen, weil das in Saudi-Arabien verboten ist, würde das hier akzeptiert werden? Natürlich nicht.«

Der diesjährige G20-Gipfel am kommenden Samstag und Sonntag steht unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens. Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs findet wegen der Corona-Pandemie nur virtuell statt und nicht wie geplant in Riad. Der Gruppe gehören die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die EU an. Diese repräsentieren knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Thema der Gespräche dürften vor allem die Auswirkungen der Pandemie werden.

184 öffentliche Hinrichtungen 2019

Dass der Gipfel trotz der schlechten Menschenrechtslage von Saudi-Arabien geleitet wird, bezeichnete Menschenrechtsaktivist Ibrahim als »sehr traurig«. Noch immer sei beispielsweise ungeklärt, was mit der Leiche des…