Hass und Beleidigungen im Streit um den richtigen Umgang mit der Corona-Pandemie haben Konsequenzen. Das bekommt nun ein Gegner der Corona-Maßnahmen zu spüren, der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) homophob beleidigt hatte. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl über 70 Tagessätze zu je 40 Euro gegen den Mann beantragt – insgesamt eine Geldstrafe von 2800 Euro.

Der Mann habe keinen Einspruch gegen den Strafbefehl der Kölner Staatsanwaltschaft eingelegt, sagte nun eine Sprecherin des Amtsgerichts Bergisch Gladbach. Damit sei das Verfahren abgeschlossen und es komme nicht zum Prozess.

Spahn war Ende August am Rande eines Wahlkampftermins in Bergisch Gladbach von Demonstranten angefeindet und ausgepfiffen worden. Der Minister hatte das Gespräch mit den Demonstranten gesucht, die offenbar mit der Corona-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden waren.

Wütende Rufe und Pfiffe

Auf einem Video ist zu sehen, wie Spahn versucht, mit den aufgebrachten Protestierenden zu reden. Zu hören sind Pfiffe und wütende Rufe, während Spahn mit den Händen gestikuliert, um deutlich zu machen, dass er gern sprechen würde. Als das nicht funktioniert, steigt er in ein bereitstehendes Auto, das wegfährt. Während sich Spahn von der Menge abwendet, sind unter anderem homophobe Beschimpfungen und »Schande«-Rufe zu hören, so auch von einem 39-jährigen Mann. Polizisten hörten dies und erstatteten Anzeige.

Auch Spahn stellte wegen des Vorfalls Strafantrag. Nach dem Vorfall schrieb er auf Twitter: »Miteinander diskutieren, das ist Demokratie. Brüllen und beleidigen ist es nicht.«

Die Bundesregierung und die CDU-Spitze verurteilten die verbalen Übergriffe und zeigten sich solidarisch mit Spahn.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verurteilte die Anfeindungen damals auf Twitter scharf. Sie hätten mit Anstand und Streitkultur »nichts mehr zu tun«.

Im Parteipräsidium hatte die CDU-Chefin Spahn ebenfalls ihre Solidarität ausgesprochen, wie der…