Die Durchführung des für Mitte Januar geplanten Online-Parteitags ist rechtlich offenbar komplizierter als von der CDU gehofft. Das Bundesinnenministerium sieht zwar grundsätzlich die Möglichkeit einer Digitalwahl gegeben, warnt die CDU aber vor möglichen Problemen. „Verbindliche Rechtswirkung“ würde „nur die schriftlich und geheim durchzuführende Schlussabstimmung entfalten“, heißt es in einem dem SPIEGEL vorliegenden Schreiben von Staatssekretär Günter Krings (CDU) an den Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling. Einer digitalen Vorauswahl würde also nochmal ein analoges Votum folgen müssen.

Allerdings reicht es aus Sicht des BMI nicht, nur den Sieger schriftlich bestätigten zu lassen. Es sei „sicherer, alle Kandidaten, die in der vorbereitenden digitalen Wahl nicht gewählt wurden, nicht von der Schlussabstimmung auszuschließen und sie in der Briefwahl zu berücksichtigen, sofern sie dies wünschen“, heißt es. Auch die Verlierer der Online-Vorauswahl sollten also dann noch einmal antreten dürfen, so der Rat des Innenministeriums an die CDU.

Dieses Verfahren birgt indes neue Risiken: Die schriftliche Schlussabstimmung könnte anders ausgehen als die digitale Vorauswahl. In einem solchen Falle würde die für die CDU äußerst bedeutsame Wahl, die nicht nur den Vorsitz klären soll, sondern auch eine Vorentscheidung in der Kanzlerkandidatur sein könnte, im Chaos enden.

Das Innenministerium mahnt daher, im Zweifel sofort nach dem digitalen Votum die Schlussabstimmung zu starten. „Das Problem gegebenenfalls divergierender Abstimmungsergebnisse bei einer digitalen Abstimmung im Vorfeld und einer sich anschließenden (bestätigenden) schriftlichen Schlussabstimmung könnte durch eine enge zeitliche Anbindung der schriftlichen Schlussabstimmung an die vorausgehende digitale Abstimmung minimiert werden“, heißt es im Schreiben von Staatssekretär Krings.

Die Einschätzung des Bundesinnenministeriums dürfte in der CDU erneut für Diskussionen sorgen,…