Der Skandal um verschleierte Parteispenden hat für die AfD erneut empfindliche Konsequenzen. Nach SPIEGEL-Informationen muss die Partei wegen der unzulässigen Annahme von zwei illegalen »Strohmannspenden« aus der Schweiz Strafen in Höhe von insgesamt 504.429,36 Euro zahlen. Zwei entsprechende Sanktionsbescheide des zuständigen Kontrollreferats seien der Partei vor Kurzem zugestellt worden, bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem SPIEGEL.

Hintergrund der ersten Strafzahlung in Höhe von 108.412 Euro ist die Finanzierung des von der AfD veranstalteten Kongresses »Europäische Visionen – Visionen für Europa« am 13. Februar 2016. Wie der SPIEGEL im Juni 2017 aufgedeckt hatte, war ein Teil der Veranstaltungskosten aus undurchsichtigen Quellen über eine Werbeagentur in der Schweiz finanziert worden.

Diese Finanzierung wertete die Bundestagsverwaltung nun als illegale Parteispende und erließ einen Strafbescheid in dreifacher Höhe. 

Bei der Veranstaltung traten zwei führende Vertreter der AfD, der damalige Landesvorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Marcus Pretzell, und die damalige Co-Bundessprecherin Frauke Petry auf. 

Der zweite Sanktionsbescheid über 396.016,56 Euro resultiert aus einer ebenfalls als illegale Parteispende eingestuften Zahlung für den Wahlkampf von Alice Weidel, der heutigen Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Die Strafzahlung entspricht der dreifachen Summe einer Zuwendung von 150.000 Schweizer Franken, die im Bundestagswahlkampf 2017 an Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee geflossen war. Überwiesen wurde das Geld – damals umgerechnet rund 132.000 Euro – in mehreren Tranchen über die Konten zweier Schweizer Pharmaunternehmen. Als Verwendungszweck war unter anderem »Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia« angegeben.

Nachdem ein Rechercheteam von NDR, WDR und »Süddeutsche Zeitung« den Vorgang im November 2018 aufgedeckt hatte, wurden schnell Zweifel laut, dass es sich bei den Pharmafirmen um…