Belarus
EU bringt neues Sanktionspaket gegen Lukaschenkos Helfer auf den Weg

Die Proteste in Belarus dauern an – trotz des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte

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Die EU kündigt härtere Sanktionen gegen die Unterstützer des belarussischen Präsidenten Lukaschenko an. Währenddessen gehen die Proteste gegen die Regierung im Land weiter.

Die EU bereitet ein weiteres Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor. Betroffen sollen erstmals auch Unternehmer und Firmen sein, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach Beratungen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten mitteilte.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, „Strafmaßnahmen gegen die Machtclique rund um Lukaschenko“ seien ein geeignetes Mittel, um den Druck zu erhöhen. Bislang zeigten die Autoritäten in Belarus keine Bereitschaft zu dem notwendigen Dialog mit der Opposition. Borrell sagte, die Pläne seien eine Antwort auf das brutale Vorgehen der Behörden und sollten auch Unterstützung für die demokratischen Rechte der Bürger sein.