Debatte um Corona-Gesetz
Bundestag prüft nach Störungen rechtliche Schritte gegen AfD-Politiker – Gauland: Partei trifft keine Schuld

Sehen Sie im Video: Heftige Debatte um Infektionsschutzgesetz im Bundestag – AfD provoziert mit makaberem Protest.

Es war nicht zu übersehen, was die AfD-Fraktion davon hält, dass die Große Koalition am Mittwoch schnell eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag bringen wollte. Aus ihrer Sicht wird damit das Grundgesetz zu Grabe getragen. Bisher stützen sich die Länder auf generelle Klauseln des Bundesinfektionsschutzgesetzes, das eine Corona-Pandemie wie jetzt nicht vorhersah. Nun sollen genauere und präzisere Vorgaben in einem neuen Paragrafen eingefügt werden. Der listet die bekannten möglichen Maßnahmen – von Maskenpflicht über Kontaktbeschränkungen bis zu Ladenschließungen – einzeln auf und schafft dafür eine Gesetzesbasis. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte: „Wir als Bundesregierung und die Landesregierungen, wir brauchen in dieser Pandemie die Befugnisse und Instrumente zu Handeln und zu Entscheiden. Zum Schutz und zum Wohle unserer Bürgerrinnen und Bürger. Und diese Befugnisse und diese Instrumente, die kann uns nur von dem deutschen Volk gewählten Bundestag gegeben werden. Und darum bitten wir sie heute.“ Kritik kam von der Opposition. Ihr geht die Beteiligung des Parlaments nicht weit genug. Zudem wurde kritisiert, dass die Eingriffe in Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz zu groß seien. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland: „Denn was ist es anderes als maßlos und unausgewogen, wenn die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Disposition gestellt wird. Wenn die Kanzlerin allen ernstes erklärt, Kinder sollten nur noch einen Freund treffen dürfen. Liebe Freunde, haben wir dann die Pest…