Fragen & Antworten

Blockade des Haushaltspakets
Warum Polen und Ungarn nicht einfach aus der EU geworfen werden können

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Viktor Orban, Premierminister von Ungarn

© Olivier HOSLET / AFP

Wer glaubte, dass Ungarn und Polen nur bluffen, hat sich getäuscht. Mit der Blockade des europäischen Haushaltspakets gehen die beiden Länder auf Konfrontationskurs zum Rest der EU. Nun steht die erste große Krisensitzung auf Spitzenebene an.

Ungarn und Polen haben die Europäische Union mitten in der Corona-Pandemie in eine schwere politische Krise gestürzt. Aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen blockieren die beiden Länder die Entscheidung für milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen und den langfristigen Haushalt der EU. Bei einer Videoschalte der Staats- und Regierungschefs soll an diesem Donnerstagabend ein erster Versuch unternommen werden, den Streit zu lösen. Hilft am Ende nur ein Verfahren, das in Brüssel als „Atombombe“ bezeichnet wird?

Worum geht es in dem Streit?

Ungarn und Polen wollen nicht akzeptieren, dass ihnen künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden könnten. Das soll zwar nur dann möglich sein, wenn wegen der Verstöße ein…