Neun Monate nach Inkrafttreten des umstrittenen Berliner Mietendeckels befolgen offenbar die meisten Vermieter den Vorschriften. Bis Ende Oktober seien bei den Bezirken 1722 Verstöße angezeigt worden, sagte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) der Nachrichtenagentur dpa. Zur Einordnung: Die Regelung gilt für etwa 1,5 Millionen Wohnungen.

In 1014 Fällen ging es Scheel zufolge um Verstöße gegen das Verbot, die Bestandsmieten zu erhöhen, in 197 Fällen um das Überschreiten von Mietobergrenzen bei der Neuvermietung. 479 Mal beschwerten sich Mieter, weil sich Wohnungseigentümer nicht an die gesetzliche Verpflichtung hielten, Auskunft über bestimmte Parameter der Wohnung zu geben. Anhand dieser Kriterien – Baujahr, Ausstattung und Lage – bemessen sich die staatlich festgelegten Mietobergrenzen.

Verschärfung des Mietendeckels ab Montag

In einer Aktuellen Stunde haben die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus derweil eine höchst unterschiedliche Zwischenbilanz gezogen. Vertreter der rot-rot-grünen Koalition sprachen von einem Erfolgsmodell im Kampf gegen steigende Mieten. Die Opposition war sich hingegen einig darin, dass der Deckel der völlig falsche Weg sei, um dem Wohnungsmangel Herr zu werden und bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.

Seit 23. Februar sind im Zuge des bundesweit bisher einmaligen Gesetzes die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und zuletzt verlangte Miete halten.

Ab Montag, den 23. November, tritt die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft: Überhöhte Bestandsmieten sind dann gesetzlich verboten und müssen gesenkt werden. Das gilt, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über den vom Land Berlin festgelegten Obergrenzen liegt. Scheel geht davon aus, dass davon 340.000 Wohnungen betroffen sind.

Sinkendes Wohnungsangebot

»Der Mietendeckel verschafft den…