Den Schritt hatte die AfD-Bundespartei vor Kurzem angekündigt. Nun erreichte das Oberverwaltungsgericht Münster eine 58 Seiten umfassende Klageschrift, die sich gegen das Tragen von Masken durch die Delegierten auf dem kommenden Bundesparteitag wendet.

So hatte es das zuständige Ordnungsamt im nordrhein-westfälischen Kalkar verfügt. Die Zusammenkunft auf dem dortigen Messegelände Wunderland soll am 28/29. November stattfinden. Die AfD will dort mit mehr als 600 Delegierten auftreten. Auf eine zusätzliche vorgesehene Zahl von rund 100 Gästen wird nach Angaben eines Sprechers verzichtet, doch sind weitere 170 Plätze für Medienvertreter und Organisationsmitarbeiter vorgesehen.

In der Klageschrift für eine einstweilige Anordnung aus der Anwaltskanzlei Gero Höcker, die in der Vergangenheit bereits die AfD vertreten hat, heißt es, man wende sich gegen die Pflicht, unabhängig vom Mindestabstand eine »Alltagsmaske« tragen zu müssen. Diese »Pflicht zur Gestaltung des Bundesparteitags« greife in die »Rechte« und die »ureigensten Selbstbestimmungsregelungen zur Organisation und Gestaltung einer Partei ein«.

Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht droht der Ausschluss vom Parteitag

Es erschließe sich nicht, warum die Inhaberin eines Supermarkts ihren minütlich wechselnden Kunden zwölf Stunden täglich mit »einem vollständig das Gesicht bedeckenden Visier« bedienen dürfe, ein Delegierter auf dem Parteitag unter Wahrung des Mindestabstands aber »dauerhaft eine Alltagsmaske« tragen müsse, heißt in der Schrift, die dem SPIEGEL vorliegt. Gleiches gelte für Großraumbüros ohne Kunden, in denen ganztägig keine, auf einem Bundesparteitag »ohne Gäste aber ständig eine Alltagsmaske getragen werden« müsse, heißt es unter anderem in der Begründung.

Die aktuellste nordrhein-westfälische Corona-Schutz-Verordnung von Ende Oktober erlaubt Bundesparteitage, wie jüngst auch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium in einer juristischen Prüfung…