Proteste in Berlin
Wasserwerfer fahren auf – Polizei kündigt Vorgehen gegen Maskenverweigerer an

Die Polizei sperrte die Gegend um das Reichstagsgebäude weiträumig ab, um dem Parlament ungestörte Beratungen über die neuen Coronavirus-Gesetze zu ermöglichen

© Kay Nietfeld / DPA

Anspannung in Berlin: Zu Protesten gegen neue Gesetze zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie sind Tausende Menschen in die Hauptstadt gekommen. Die Polizei ist im Großeinsatz.

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Angespannte Stimmung in Berlin: Dort sind nach offiziellen Angaben mehr als 2000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um die Arbeit der Verfassungsorgane zu schützen, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die Regeln zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus durchzusetzen. 

Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident wollen an diesem Dienstag das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ besiegeln, das auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vorsieht (lesen Sie hier, worum es genau geht). Tausende Menschen kündigten an, in der Hauptstadt gegen das Vorhaben zu demonstrieren zu wollen. Die Lage in Berlin ist unübersichtlich und angespannt.