Im Juni hatte Igor Tuleya noch Glück, als er seine Immunität behielt. Doch nun hat die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen anders entschieden als in erster Instanz: Der regierungskritische Richter darf strafrechtlich verfolgt werden.

Tuleya dürfe außerdem nicht mehr an Verfahren mitwirken, seine Bezüge würden um 25 Prozent gekürzt, teilte das Gericht mit. Die jetzige Entscheidung ist sofort rechtskräftig. In Polen genießen Richter und Staatsanwälte Immunität. Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur möglich, wenn die Immunität zuvor gerichtlich aufgehoben wurde.

Der 50 Jahre alte Jurist Tuleya ist einer der prominentesten Kritiker der Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung seiner Immunität gefordert. Sie warf ihm unter anderem Überschreitung seiner Kompetenzen vor, weil er bei der Urteilsverkündung in einem für die PiS unangenehmen Verfahren Medienvertreter im Gerichtssaal zugelassen hatte.

An der Unparteilichkeit der Disziplinarkammer gibt es Zweifel. Der Europäische Gerichtshof hatte in einer einstweiligen Verfügung Anfang April entschieden, dass die Disziplinarkammer ihre Arbeit zunächst aussetzen müsse, weil sie möglicherweise nicht politisch unabhängig sei. Die EU-Kommission hatte im Juni gerügt, dass Polen die Anordnung nicht vollständig umsetze.

Im vergangenen Monat hatte die Disziplinarkammer auch schon die Immunität der Richterin Beata Morawiec aufgehoben. Sie hatte die Reformen des polnischen Justizsystems ebenfalls kritisiert.

Morawiec ist die Vorsitzende der Richterorganisation „Themis“, die die von der PiS betriebenen Reformen immer wieder gerügt hatte. Andere regierungskritische Richter und Verbände sahen in dem Urteil einen Versuch von Justizminister Zbigniew Ziobro, der auch Generalstaatsanwalt ist, Richter einzuschüchtern.

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