1. Echte und falsche Verteidiger der Demokratie

»Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.« Wenn Sie den Satz nicht kennen, googeln Sie ihn, bitte. Oder lesen Sie weiter. Otto Wels, SPD-Fraktionschef im Reichstag, schleuderte die Worte im März 1933 den Nationalsozialisten entgegen: Die SPD stimmte damals als einzige Fraktion gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz (die Abgeordneten der KPD waren längst eingesperrt oder auf der Flucht). Bedrängt und bedroht von SA- und SS-Leuten, die – gegen alle parlamentarischen Regeln – in den Sitzungssaal gelassen wurden, stemmten sich die Sozialdemokraten gegen die Abschaffung der Demokratie. Viele bezahlten ihren Einsatz später mit ihrer Freiheit oder ihrem Leben.

Heute nun demonstrierten Tausende Corona-Leugner vor dem Bundestag gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, viele natürlich ohne Masken. Ein wilder Mix aus Esoterikern, Rechtsextremen, sogenannten Querdenkern und Verschwörungsideologen wagte den populistischen Stunt, diese Reform mit eben jenem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichzusetzen. Leider lässt sich das nicht einfach als politische Geschmacklosigkeit abtun, mit der sich Irregeleitete selbst disqualifizieren. (Mehr zum Gesetz hier.)

Denn die Inszenierung hat Methode: Demokratiefeinde kapern die Symbole von Vorkämpfern der Demokratie. Zugleich kombinieren sie ihre Widerstandsrhetorik mit Repressionen. Bundestagsabgeordnete berichten heute von Einschüchterungsversuchen im Parlament. Wie es aussieht, hat die AfD einige Anhänger ins Reichstagsgebäude geschleust, die Abgeordnete anpöbeln, dabei mit dem Handy filmen und bedrängen. Niemand muss die Corona-Maßnahmen toll finden, jeder darf sie kritisieren. Die Einschüchterung von frei gewählten Abgeordneten darf die parlamentarische Demokratie aber nicht hinnehmen. 

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2. Die Stimmungskurve flacht ab

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