Mecklenburg-Vorpommerns bisheriger Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich nach seinem Rücktritt krankgemeldet. Damit wird er nicht wie geplant am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags zu seinem Waffenkauf Anfang 2018 Stellung nehmen.

Dieser war der Auslöser für Caffiers Rücktritt, weil der Verkäufer dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe »Nordkreuz« zugerechnet wird. Das Innenministerium werde bei der Ausschusssitzung von Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) vertreten, sagte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Caffier hatte am Dienstag sein Amt niedergelegt. Wenige Tage zuvor hatte er auf öffentlichen Druck hin eingeräumt, die Glock gekauft zu haben. Zuvor hatte er wiederholt entsprechende Anfragen mit dem Hinweis abgewiesen, es handle sich um eine Privatsache.

Als er die Waffe Anfang 2018 erwarb, so Caffier in einer Erklärung, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen.

Auch habe es keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung oder strafbare Handlungen des Mannes gegeben: »Erst im Mai 2019 ergaben Ermittlungen des LKA Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen.«

Im März 2018 habe das Landesamt dann Unterlagen bekommen. Daraus hätten aber keine rechtsextremistischen Erkenntnisse in Bezug auf den Waffenhändler abgeleitet werden können. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei zudem nicht berechtigt gewesen, die Unterlagen an das LKA Mecklenburg-Vorpommern weiterzuleiten oder es auch nur zu informieren.

Nicht der Kauf war laut Caffier ein Fehler, sondern was danach geschah

Caffier hatte den Kauf der Waffe als Privatsache bezeichnet und war dafür kritisiert worden. Er räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, den Kauf im Mai 2019 nicht dem Innenministerium gemeldet zu haben, als die Ermittlungsergebnisse des LKA vorgelegen…