Abstimmung im Bundestag
FDP-Chef Lindner: Reform des Infektionsschutzgesetzes gibt Regierung „Blankoscheck“

HINWEIS: DIESER BEITRAG WIRD OHNE SPRECHER GESENDET. Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister: „Exponentielles Wachstum ist heimtückisch. Es bedeutet, wenn eine Intensivstation nach zehn Tagen halbvoll ist, ist sie nach weiteren zehn Tagen ganz voll. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die aktuelle Entwicklung jetzt schnell und entschlossen brechen. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter schnell reagieren können. Und deshalb dieser Gesetzentwurf. “ Bärbel Bas (SPD), stellv. Fraktionsvorsitzende „Dass man um einzelne Maßnahmen streiten kann, das sehe ich auch so. Und dass natürlich Bereiche wie die Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, schon seit Beginn dieser Pandemie in Schwierigkeiten ist. Entscheidend ist aber, dass wir Kontakte insgesamt reduzieren. “ Christian Lindner (FDP), Fraktionsvorsitzender „Kaum eine Woche später kommen Ihnen dann offenbar doch Bedenken und Sie legen einen Gesetzentwurf vor. Es ist aber eine Überraschung, dass er nicht etwa zum Ziel hat, das Parlament an der Diskussion um geeignete Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zu beteiligen. Nein, Sie legen ein rechtspolitisches Feigenblatt vor, um bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren. Das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments.“ „Und erinnern wir uns: Die Zahl von 50 Fällen pro 100 000 Einwohnern, die ist entstanden, nicht aus epidemiologischer Sicht. Es ist eine rein politische Setzung, die sich orientiert an der Personalausstattung der Gesundheitsämter. Anders gesagt: statten wir die Gesundheitsämter besser aus, müsste auch eine andere Zahl von Inzidenz zur Grundlage genommen werden.“ Susanne Ferschl (Linke), Abgeordnete „Jetzt, acht Monate…