Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach kurz vor dem Beginn des Parteitags über den Regierungsanspruch der Grünen. Dabei nahm sie auch zu möglichen Bundeswehreinsätzen Stellung.

In einem Interview mit der Rheinischen Post forderte Göring-Eckardt von ihrer Partei einen Plan für den Fall, dass kein Uno-Mandat für einen Bundeswehreinsatz in einer Krisenregion zustande käme.

»Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen mitunter nicht möglich wäre. Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen«, sagte sie der »Rheinischen Post«. »Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade, sonst steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma.«

Die Aussage erweckte den Anschein, dass auf dem Parteitag am kommenden Wochenende erneut darüber entschieden werden soll, ob für Bundeswehreinsätze zwingend ein Uno-Mandat erforderlich sei. Das wies die Partei zurück. »Anders als es heute Morgen in der Presse anklang, gibt es keinen Streit« um ein Uno-Mandat, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einer Pressekonferenz. Es sei klar, dass ein solches Mandat nötig sei, wenn es um die nationale Souveränität von Ländern gehe. Bislang ist das die Position der Partei – sie ist intern allerdings umstritten.

Eine Verabschiedung von den pazifistischen Werten der Partei sieht die Fraktionsvorsitzende in ihren Aussagen nicht. »Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei. Richtig ist aber: Wir machen uns die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte nicht leicht. Das wird auch so bleiben«, sagte sie der »Rheinischen Post«. In der Vergangenheit hat sie sich bereits ähnlich geäußert.

Das Selbstverständnis vieler Grüner…