Die US-Regierung hat neue Strafmaßnahmen gegen Iran angekündigt. Es gehe dabei um die vom geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei kontrollierte Stiftung Bonjad Mostasafan, hieß es in einer Ankündigung von Finanzminister Steven Mnuchin.

 »Irans Oberster Führer benutzt Bonjad Mostasafan, um seine Verbündete unter dem Vorwand der Nächstenliebe zu belohnen«, schrieb Mnuchin. Von den neuen Maßnahmen seien zudem zehn Personen und 51 Einrichtungen mit Verbindungen zur Stiftung betroffen. Diese kontrolliert Hunderte Firmen und Grundstücke, die seit der Islamischen Revolution 1979 beschlagnahmt wurden.

Das Finanzministerium erließ zudem Sanktionen gegen Geheimdienstminister Mohammed Alawi in Zusammenhang mit der Niederschlagung von Demonstrationen im November 2019. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aus Kreisen des iranischen Innenministeriums erfahren, dass bei den zweiwöchigen Protesten etwa 1500 Menschen ums Leben gekommen waren. Das Ministerium selbst gab die Zahl mit etwa 225 an. Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem staatliche Medien über eine geplante Erhöhung des Benzinpreises um bis zu 200 Prozent berichteten.

Die USA sind unter Präsident Donald Trump aus dem internationalen Atomabkommen ausgetreten und haben eine Politik des »maximalen Drucks« gegen die Regierung in Teheran ausgerufen. Trumps gewählter Nachfolger Joe Biden hat sich zu einer Rückkehr in das auch von Deutschland unterzeichnete Abkommen bereit erklärt, wenn Iran wieder die Auflagen einhalte. Das Auswärtige Amt äußerte sich am Mittwoch besorgt über »systematische« Verstöße der islamischen Republik gegen das Atomabkommen.

Irans Führung macht sich mit der Wahl von Biden große Hoffnungen auf eine Einigung im Atomstreit. »Herr Biden kennt die Außenpolitik weitaus besser als Trump«, sagte Außenminister Mohammed Javad Zarif in einem Interview der Tageszeitung »Iran«, die der staatlichen Nachrichtenagentur Irna gehört.

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