»Nein zur Ermächtigungsgrundlage«, fordern mehr als 230.000 Unterzeichner einer Online-Petition. Sie sehen in den von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine »Ermächtigungsgrundlage« für das Gesundheitsministerium, »in vielen Fällen« per Verordnung sowohl »individuelle Grundrechte« als auch »die Gewerbefreiheit in vielen Branchen« einzuschränken.

Insbesondere »die Einschränkung der Grundrechte durch Verordnungen« stelle »hierbei nach bisheriger Rechtsprechung ein rotes Tuch dar, da es zurecht nicht als verfassungskonform angesehen wird«. Manche sprechen zwar noch deutlicher von einem »Ermächtigungsgesetz«, und sehen darin einen weiteren Beleg für eine »Corona-Diktatur«. 

Daran ist so ziemlich alles falsch.  

Richtig ist zwar, dass das IfSG eine neue Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt, in einem neuen Paragrafen 28a. 

Es ist aber keineswegs so, dass das Gesetz bislang keine solchen Ermächtigungsgrundlagen enthält. Hier geschieht also nicht etwas völlig Neues, das demokratie- oder rechtsstaatswidrig wäre, ganz im Gegenteil. So heißt es in Artikel 80 des Grundgesetzes: »Durch Gesetz können die Bundesregierung ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen.«

Korrekterweise ist damit aber nicht ein Gesetz als solches als »Ermächtigungsgrundlage« zu bezeichnen – auch nicht das IfSG –, sondern nur die jeweilige Norm. Denn das IfSG enthält auch viele Bestimmungen, die gerade nicht zum Erlass einer Verordnung ermächtigen. Und auch schon vor der Überarbeitung enthielt das IfSG solche »Ermächtigungsgrundlagen« zum Erlass von Verordnungen und anderen behördlichen Maßnahmen. 

Einige Gerichte hatten allerdings wiederholt Zweifel geäußert, ob die ganz pauschal und allgemeine gehaltene Ermächtigungsgrundlage für Rechtsverordnungen, die sich bislang nur aus den…