Corona-Pandemie
Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Kanzlerin Angela Merkel hört der Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn zum überarbeiteten Infektionsschutzgesetz im Bundestag zu

© Tobias Schwarz / DPA

Bundestag und Bundesrat haben das neue Infektionsschutzgesetz nach heftigen Debatten durchgewunken. Währenddessen demonstrierten draußen nahe dem Bundestag tausende Menschen gegen das Corona-Gesetz.

Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten am Mittwoch 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, acht enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Anschließend gab es in einer Sondersitzung des Bundesrates auch von der Mehrheit der Bundesländer die Zustimmung zum sogenannten dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kann es in Kraft treten. 

Bei Protesten mehrerer Tausend Teilnehmer gegen die Gesetzesänderung und die staatliche Corona-Politik in der Nähe des Bundestages kam es am Mittwoch parallel zur Debatte im Parlament zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch…