Im Streit um den EU-Haushalt will das Europäische Parlament Ungarn und Polen nicht entgegenkommen. »Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht«, teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden mit. Die »erzielten Vereinbarungen« zum EU-Haushalt und zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip können »unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt werden«.

Die Regierungen in Warschau und Budapest kritisieren Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu kürzen. Ungarn und Polen hatten deshalb am Montag ihr Veto gegen das gesamte EU-Haushaltspaket von 1,8 Billionen Euro eingelegt. Die Auszahlung von Geldern aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds könnte sich deshalb verzögern. Lösungen, um die Blockade aufzuheben, sind bisher nicht in Sicht. Am Donnerstagabend beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Haushaltskrise.

Morawiecki: Rechtsstaatlichkeit ist »Propaganda-Knüppel« der EU

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte indes die Blockadehaltung seines Landes. »Die Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaatsverstöße sind in der EU zum Propaganda-Knüppel geworden, eine solche Einstellung weisen wir zurück«, sagte Morawiecki im polnischen Parlament. Polen sei nicht in eine EU eingetreten, in der eine »europäische Oligarchie« die Schwächeren bestrafe. »Eine solche EU hat auch keine Zukunft vor sich.«

Morawiecki warnte, dies sei ein Wendepunkt in der Geschichte der EU. »Entscheidungen, die auf willkürlichen Anordnungen basieren, können leicht zu ihrem Zerfall führen.« Polen fordere, dass die EU alle Mitglieder gleich behandele und nicht ein Bund sei, in dem es »Gleiche und Gleichere« gebe. Wenn die Partner Polens nicht verständen, dass sich sein Land nicht auf ungleiche Behandlung einlasse, werde man das Veto anwenden.

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