Der Haushalt der Europäischen Union funktioniert oft in zwei Geschwindigkeiten: Unternehmen und Gemeinden sichern sich schnell Gelder aus EU-Fonds. Umgesetzt werden viele der geplanten Projekte dann ziemlich langsam.

Die Bugwelle an finanziellen Verpflichtungen, die die EU-Kommission deshalb vor sich herschiebt, wird immer größer: Laut einem internen Kommissionsbericht, der dem SPIEGEL vorliegt, waren in den EU-Fonds Ende Oktober insgesamt 464,5 Milliarden Euro für geplante Projekte reserviert. 228,3 Milliarden Euro davon sind noch nicht abgerufen worden, obwohl die Haushaltsperiode am 31. Dezember endet. Das entspricht einer Auszahlungsquote von 51 Prozent.

In manchen Fonds liegt die Quote sogar noch deutlich darunter:

Rund 2,3 Milliarden sind laut Kommissionsbericht bereits seit der Haushaltsperiode 2007-2013 reserviert. Es handelt sich meist um Mittel, die wegen Rechtsstreitigkeiten noch nicht ausgezahlt wurden.

Rechnet man verzögerte Zahlungen bei Großprojekten wie dem Kernfusionsprojekt ITER oder dem Satellitenprogramm Galileo hinzu, belaufen sich die Rückstände derzeit auf rund 300 Milliarden Euro. Bis Jahresende könnten sie sogar auf bis zu 308 Milliarden Euro anschwellen, heißt es in einer Verschlusssache für den Bundestag, die dem SPIEGEL ebenfalls vorliegt.

Seit 2007 haben sich die Rückstände im EU-Haushalt damit mehr als verdoppelt. Auszahlungen längst reservierter Gelder aus dem aktuellen Etat dürften sich bis weit in die kommende Haushaltsperiode erstrecken, moniert der Rechnungshof.

»Erhebliche Risiken«

Bis zu einem gewissen Grad ist es normal, dass man Mittel für längerfristige Projekte reserviert. Manche verursachen erst mit der Zeit höhere Kosten, müssen aber finanziell abgesichert sein. Die zweckgebundenen Mittel seien zudem gewachsen, weil auch der EU-Haushalt durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten immer größer geworden sei, merkt die EU-Kommission an.

Doch das erklärt das Problem nur zum Teil – und vermag Kritiker nicht zu…