Der Bundestag berät an diesem Mittwoch abschließend über die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Neuregelung sollen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sicherere rechtliche Grundlage gestellt werden. Zugleich werden dafür Vorgaben gemacht, etwa eine Begründungspflicht und die Vorschrift einer zeitlichen Befristung. Am Nachmittag soll auch der Bundesrat das Gesetz der Regierungskoalition von Union und SPD verabschieden. Die AfD versuchte, das Thema mit einem Geschäftsordnungsantrag zurück an die Ausschüsse zu verweisen. Dieser Antrag wurde aber mit den Stimmen des restlichen Hauses abgelehnt. 

Gegner der Corona-Politik von Bund und Ländern hatten zu Protesten gegen die Novelle aufgerufen. Mehrere tausend Menschen versammelten sich schon vor der Bundestagssitzung im Berliner Regierungsviertel, um gegen die Corona-Einschränkungen zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. 2000 Polizisten sind im Einsatz. Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk verbot das Bundesinnenministerium. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab. Die DW-Reporterin Michaela Küfner twitterte, die Behörden stellten sich auf eine „Mammutaufgabe“ ein.

Am Mittag teilte die Polizei mit, dass die Demonstration vor dem Brandenburger Tor aufgelöst werde. Vorausgegangen waren eine Reihe von Verstößen gegen die Maskenpflicht. Der  Versammlungsleiter habe die Versammlung auf der Straße des 17. Juni für beendet erklärt. Die Demonstranten hätten nun die Pflicht, den Versammlungsort zu verlassen – vorher hatte die Polizei bereits den Einsatz von Wasserwerfern angedroht.

Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie bereits mehrfach reformiert worden. Unter anderem wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen und wieder aufheben kann….