Das Infektionsschutzgesetz dient als Grundlage für weitreichende Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Corona-Pandemie – und ist in der Vergangenheit auf viel Kritik gestoßen. Am Mittwoch soll nun eine Neufassung von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, und zwar im Schnellverfahren.

Ziel der Änderung ist es vor allem, bislang von der Regierung per Verordnung erlassene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesetzlich zu untermauern und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Um 12 Uhr soll zunächst der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beraten und anschließend abstimmen.

Der Bundesrat wird dann um 15 Uhr in einer Sondersitzung ebenfalls darüber entscheiden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Gesetz möglicherweise noch am selben Tag ausfertigen, sodass es in Kraft treten kann.

Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Gleich zu Beginn im Frühjahr wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. Das Parlament tat dies damals umgehend und gab damit dem Gesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen – ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Normalerweise ist dies bei Verordnungen der Regierung notwendig. Der Zustand der epidemischen Lage gilt bis heute, der Bundestag kann sie aber jederzeit beenden.

Im Vorfeld der geplanten Neuerung hat aber nicht nur die Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens scharfe Kritik hervorgerufen, sondern auch die Inhalte der Neuregelung stoßen teils auf Widerstand. Die wichtigsten Aspekte im Überblick:

Was genau bewirkt die Gesetzesänderung?

Mit der Gesetzesnovelle wird nun unter anderem ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt. Er listet im Detail auf, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden zum Eindämmen der Pandemie verordnet werden können.

Dazu zählen: Abstandsgebote, Ausgangs- und…