Bundestag und Bundesrat
Abstimmung über Infektionsschutzgesetz im Schnellverfahren

Absperrgitter stehen vor dem Reichstagsgebäude. Hier findet am heute eine Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz statt. Das Gesetz wird vom Bundestag verabschiedet. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Das angeschlagene Tempo ist hoch: Um das neue Infektionsschutzgesetz schnell wirksam werden zu lassen, kommt sogar der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Gegner der staatlichen Corona-Politik sind empört. Werden sie in der Hauptstadt auf die Straße gehen?

Im Schnellverfahren soll die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch durch Bundestag und Bundesrat gehen.

Ziel der Änderung ist es vor allem, bislang von der Regierung per Verordnung erlassene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gesetzlich zu untermauern und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Um 12.00 Uhr wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beraten und anschließend abstimmen. Der Bundesrat wird dann um 15.00 Uhr in einer Sondersitzung ebenfalls darüber entscheiden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Gesetz möglicherweise noch am selben Tag ausfertigen, so dass es in Kraft treten kann.

Gegner der staatlichen Corona-Politik haben zu…