Der Bundestag will die rechtsextreme türkische Organisation »Graue Wölfe« in Deutschland stoppen. Ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen, der am Mittwoch von der Parlamentsmehrheit gebilligt wurde, fordert die Bundesregierung auf, ein Verbot der Vereine der sogenannten Ülkücü-Bewegung zu prüfen. Sie sei rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich und bedrohe die innere Sicherheit hierzulande, hieß es zur Begründung.

Die »Grauen Wölfe« sind laut dem deutschen Verfassungsschutzbericht »Träger und Verbreiter« von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die dort mit der Partei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ein Regierungsbündnis bildet.

Der Bundestag will die rechtsextreme Organisation in Deutschland jetzt stoppen. Ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen erhielt im Parlament die Mehrheit. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Vereine der sogenannten Ülkücü-Bewegung zu prüfen. Sie sei rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich und bedrohe die innere Sicherheit hierzulande, hieß es zur Begründung. Im SPIEGEL hatten CDU-Politiker kürzlich bereits gedrängt, gegen die Ultranationalisten in Deutschland vorzugehen (lesen Sie hier mehr). Die »Hetze gegen alle ethnischen Nicht-Türken wie Kurden und Armenier« stelle eine »erhebliche Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar«.

Die französische Regierung hatte vor zwei Wochen die »Grauen Wölfe« in ihrem Land aufgelöst. Sie schürten Diskriminierung und Hass und seien an Gewaltaktionen beteiligt, lautete die Begründung. Im jetzt gebilligten Antrag wird das französische Vorgehen vom Bundestag ausdrücklich begrüßt. Er verbindet damit die Hoffnung, dass weitere Staaten diesem Beispiel folgen.

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