Der Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte Änderungen am Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Für die Vorlage der großen Koalition stimmten 415 Abgeordnete, 236 votierten dagegen, acht enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte.

Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen hatten zuvor ihre Zustimmung angekündigt, FDP, Linkspartei und AfD wollten dagegen stimmen. Ein Antrag der AfD, den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zurückzuverweisen, war vor der Abstimmung mit breiter Mehrheit abgelehnt worden.

Auch die zweite Hürde ist genommen

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. 

In einem neuen Paragrafen 28a legt der Bund unter anderem fest, in welchen Bereichen die für die Umsetzung zuständigen Länder Corona-Einschränkungen verhängen dürfen. Das sind etwa Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder auch die Schließung von Geschäften oder die Absage von Veranstaltungen – also Vorgaben, die in der Corona-Pandemie bereits gemacht wurden.

Der Passus soll jedoch Rechtssicherheit schaffen, weil einige Oberverwaltungsgerichte – und auch Bundestagsabgeordnete – gefordert hatten, dass der Bund in Grundrechte eingreifende Maßnahmen gesetzlich verankern müsse.

Der Gesetzentwurf dient auch der Vorbereitung von Impfprogrammen und enthält neue Vorschriften für Reisen. Um zusätzliche Rechtssicherheit zu schaffen, wird zudem eine Definition der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgenommen.

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