Am Tag der Debatte über die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes soll mehreren Personen Zugang zum Reichstagsgebäude verschafft worden sein. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle und der CSU-Parlamentarier Stefan Müller berichteten dies auf Twitter.

Kuhle schrieb, die AfD habe »Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten«. Er empfinde »diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden.«

Müller berichtete, die AfD habe »Gäste« ins Parlament eingeschleust, »die Abgeordnete bedrängen und wohl hindern sollen, an der Abstimmung teilzunehmen. Soweit zum Demokratieverständnis der AfD!«

Der Journalist Markus Decker twitterte, im Bundestag am Eingang zum Plenarsaal »agitiert Angelika Barbe, vermutlich auf Einladung der #AfD«. Und ein Video zeigte, wie eine Frau Wirtschaftsminister Peter Altmaier filmt und ihm Gewissenlosigkeit vorwirft. Kuhle twitterte, die Frau habe auch ihn angesprochen.

Die Pressestelle des Parlamentes teilte auf SPIEGEL-Anfrage mit, zu Kuhles Angaben habe man keine Informationen. »Wir können den Vorgang weder bestätigen noch dementieren.«

Wegen der hitzigen Debatte über das Infektionsschutzgesetz hatte es schon am Dienstag bei den Behörden Befürchtungen gegeben, Abgeordnete könnten Demonstranten in den Reichstag bringen wollen. Deshalb wurde für den Mittwoch die Regel, wonach jeder Abgeordnete sechs Gäste ohne Sicherheitsüberprüfung mit ins Parlament bringen darf, kurzfristig ausgesetzt.

Außerhalb des Parlamentes kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegnern der Corona-Politik. Die Polizei löste eine Demonstration auf und setzte Wasserwerfer ein.

Spahn spricht von Pandemie als »Jahrhundertereignis«

Drinnen verteidigten die Regierungsfraktionen die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezeichnete die Corona-Pandemie als…