Wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene steht der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU) unter Druck. Nun hat er erneut bestritten, beim Erwerb einer Pistole von einem Waffenhändler, dessen Verbindungen zur rechtsradikalen Gruppe „Nordkreuz“ gekannt zu haben.

Als er die Waffe Anfang 2018 kaufte, so Caffier, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen. Auch habe es keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung oder strafbare Handlungen des Mannes gegeben: „Erst im Mai 2019 ergaben Ermittlungen des LKA Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen.“

Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 von einem Hinweisgeber gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen „Prepper“-Netzwerks gefallen, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Eine Information über die Zeugenaussage sei im Juli 2017 an das Landesamt für Verfassungsschutz ergangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe jedoch „offensichtlich keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu rechtsextremistische Bestrebungen“ des Mannes gehabt.

Im März 2018 habe das Landesamt dann Unterlagen bekommen. Daraus hätten aber keine rechtsextremistischen Erkenntnisse in Bezug auf den Waffenhändler abgeleitet werden können. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei zudem nicht berechtigt gewesen, die Unterlagen an das LKA Mecklenburg-Vorpommern weiterzuleiten oder es auch nur zu informieren.

Caffier hatte den Kauf der Waffe als Privatsache bezeichnet und war dafür kritisiert worden. Er räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, den Kauf im Mai 2019 nicht dem Innenministerium gemeldet zu haben, als die Ermittlungsergebnisse des LKA vorgelegen hätten: „Dies nicht getan zu haben, war ein Fehler, den ich…