Sie haben es wirklich getan. Als Ungarn und Polen damit drohten, mitten in der Pandemie den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU und die Hilfsgelder für die Corona-Krisenländer zu blockieren, glaubten die meisten noch an einen Bluff. Jetzt aber ist es amtlich: Budapest und Warschau haben ihr Veto gegen das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere Paket eingelegt. Und das nicht etwa, weil sie Bedenken gegen den Aufbau des Haushalts oder die Corona-Hilfen hätten.

Wenn es doch nur ums Geld ginge.

Stattdessen wollen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski verhindern, dass die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gebunden sein soll. Die Zustimmung zu einem solchen Mechanismus sollte in einer Rechtsgemeinschaft wie der EU eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Allein die Tatsache, dass die anderen EU-Staaten und das Europaparlament ihn überhaupt für notwendig halten, spricht Bände über den Zustand des Rechtsstaats in manchen EU-Ländern.

Ebenso vielsagend ist es, wie weit Ungarn und Polen zu gehen bereit sind: Sie missbrauchen den EU-Haushalt und die Coronakrise, um den Rest der EU zur Aufgabe des Rechtsstaatsmechanismus zu zwingen. Das ist politischer Vandalismus, der nicht nur die Pandemieopfer in Italien oder Spanien, sondern auch die Bevölkerungen Polens und Ungarns schädigt. Und es ist Orbáns und Kaczynskis offenes Eingeständnis, dass sie sich endgültig aus der Wertegemeinschaft verabschiedet haben, als die sich die EU noch immer begreift.

Kein Cent für die Verächter des Rechtsstaats

Ein derart rabiates Vorgehen gegen den Rechtsstaatsmechanismus zeigt: Orbán und Kaczynski ist es überaus wichtig, zur eigenen Machtsicherung weiterhin in der Lage zu sein, Medien gleichzuschalten, die Justiz zu korrumpieren und regierungskritische Teile der Zivilgesellschaft kaltzustellen – so wichtig, dass sie notfalls bereit sind, in der EU zu Parias zu werden und Milliarden Euro zu…