Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will den Verteidigungsetat künftig über mehrere Jahre hinweg festschreiben. »Wir müssen unsere Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken«, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag. Der Ministerin schwebt eine Art Verteidigungsplanungsgesetz vor, das die Finanzlinie des Verteidigungshaushalts langfristig festschreibt. 

Vor allem mit Blick auf das Nato-Bündnis und die Partnerschaft mit den USA sei ein stabilerer Verteidigungsetat essenziell. Deutschland bleibe sicherheitspolitisch weiter von den USA abhängig. Das Land stemmt nach Angaben von Kramp-Karrenbauer drei Viertel der Nato-Fähigkeiten, »ohne die USA kann sich Deutschland nicht schützen«.

»Mehr von dem selbst tun, was uns die Amerikaner bisher abgenommen haben«

Die Bundesrepublik müsse künftig »als Europäer mehr von dem selbst tun, was uns die Amerikaner bisher abgenommen haben«. Ihr schwebt neben einem festgeschriebenen Verteidigungsetat auch mehr europäische Zusammenarbeit bis hin zum Aufbau einer EU-Armee vor. »Unser Anspruch muss es sein, dass Deutschland und Europa die eigene Nachbarschaft und die globale Ordnung aktiv mitgestalten.« Der derzeitige Verteidigungshaushalt komme da »mehr als bescheiden daher«. 

US-Präsident Donald Trump hatte von Deutschland und anderen Nato-Partnern gefordert, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Sein gewählter Nachfolger Joe Biden dürfte der Forderung treu bleiben.

2019 gab Deutschland 1,57 Prozent seines BIP aus – nach 1,36 Prozent im Vorjahr. Das Zwei-Prozent-Ziel wird demnach dennoch unterschritten. Der neue amerikanische Präsident Joe Biden müsse »sehen und spüren«, dass Deutschland seine Verpflichtungen ernst nehme, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Kosten einer völligen Loslösung vom Verteidigungsbündnis mit den USA wären ungleich höher als die zwei Prozent.

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