Nach den jüngsten Anschlägen in Europa haben die EU-Staaten einen verstärkten Kampf gegen gewaltsamen Extremismus vereinbart. Die EU-Innenminister kündigten nach einer Videokonferenz am Freitag an, „diesen barbarischen Terror (…) mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“ zu bekämpfen. Gefordert werden insbesondere ein besserer Informationsaustausch über Gefährder, mehr Möglichkeiten zur digitalen Beweissicherung und ein stärkerer Kampf gegen Radikalisierung.

Die Konferenz hatte später als ursprünglich geplant begonnen. Sie sollte sich nicht mit einer Gedenkveranstaltung in Paris überschneiden, die für die Opfer des dortigen Terroranschlags vor fünf Jahren abgehalten wurde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die vereinbarte Erklärung nach den Beratungen „ein großartiges Zeichen des Zusammenhalts“ und der Solidarität in Europa. Die Mitgliedstaaten zeigten damit, dass sie „Schulter an Schulter“ Terrorismus und gewaltsamen Extremismus bekämpfen wollten.

Die Erklärung verweist ausdrücklich auf die jüngsten islamistischen Gewalttaten in Frankreich, in Wien und in Dresden. Die Minister verurteilen diese „auf das Schärfste“. Die „transnationale Natur terroristischer Netzwerke“ habe gezeigt, „in welchem Maße Maßnahmen auf europäischer Ebene wichtig und notwendig sind“.

Mehr Sicherheit im Schengenraum

Die Erklärung fordert auch eine „Verstärkung der Sicherheit“ im Schengenraum, innerhalb dessen das Reisen ohne Grenzkontrollen möglich ist. Die Sicherheitsbehörden müssten wissen, wer in den Schengenraum einreise, heißt es. Die Kontrolle an den EU-Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten über terroristische Bedrohungen müsse dazu verstärkt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Anschlag von Nizza schärfere Regeln für den Schengenraum verlangt. In der südfranzösischen Stadt hatte ein Attentäter Ende Oktober zwei Frauen und einen Mann in einer Basilika mit einem Messer ermordet. Der mutmaßliche…