Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat die Ermittlungen gegen Airbus wegen Betrugsverdacht im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Kauf von Eurofighter-Jets endgültig eingestellt.

Eine Beschwerde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Republik Österreich gegen die Einstellung des Verfahrens sei durch das Gericht für Strafsachen zurückgewiesen worden, gab die Finanzprokuratur bekannt.

Der Verdacht des Betruges habe in dem bisherigen dreieinhalbjährigen Ermittlungsverfahren nicht ausreichend dargestellt werden können, dass eine Fortsetzung der strafrechtlichen Ermittlungen gerechtfertigt wäre, hieß es.

Ermittlungen im „Interesse der Steuerzahler“

„Unsere entschiedene Haltung bei der Aufarbeitung des begründeten Betrugsverdachts war im Hinblick auf unsere Ermittlungsergebnisse, die von ausländischen Strafbehörden und dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss bestätigt wurden, sowie im Interesse der Steuerzahler gerechtfertigt“, wird der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, in der Mitteilung zitiert. Er deutete an, die Entscheidung akzeptieren zu wollen.

Laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA stellte ein Verfahrensrichter jedoch fest, dass Gelder zu unlauteren Zwecken aus dem Airbus-Konzern ausgeschleust wurden. Demnach gestand der Konzern gegenüber US-amerikanischen Behörden auch ein, dass ein Teilbetrag des von Österreich für die Jets bezahlten Preises für „politische Zuwendungen“ verwendet wurde.

Airbus hatte Anfang des Jahres wegen Korruptionsvorwürfen in Frankreich, Großbritannien und den USA insgesamt 3,6 Milliarden Euro Strafe gezahlt.

Airbus soll bei Kaufpreis, Zustellbarkeit und Ausstattung betrogen haben

Die österreichische Regierung hatte 2017 wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung beim Kauf der Kampfjets im Jahr 2003 eine Strafanzeige gegen Airbus gestellt. Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und seinerseits juristische Schritte erwogen.

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