Die Betreiberin eines Kinos mit sieben Sälen sowie eines Restaurants aus Bayern ist gegen die Corona-Maßnahmen des Bundeslandes vorgegangen und hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Die Geschäftsführerin wollte sich damit gegen die Schließung von Kino und Restaurant wehren. Doch das Gericht lehnte ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, wie aus dem Beschluss von Donnerstag hervorgeht.

Eine Kammer des Ersten Senats bewertete die drohenden Nachteile für die Gesundheit der Bevölkerung als schwerwiegender als die wirtschaftlichen Folgen für die Eigentümerin. Es ist das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht über Restaurantschließungen während des aktuell geltenden zweiten Shutdowns entschied.

Zwar sei die erzwungene Schließung des Restaurants ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Jedoch seien die Maßnahmen befristet und nicht offensichtlich unbegründet. Denn es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gastronomiebetriebe zum Infektionsgeschehen beitragen“.

Verfassungsrichter betonen Schutz von Leben und Gesundheit

Es müsse zwar geprüft werden, ob diese verfassungsgemäß seien. Aber in dem Fall müsse zusätzlich berücksichtigt werden, dass die Maßnahmen nur bis zum 30. November gelten und es zudem wirtschaftliche Hilfen für Gaststätten gebe. Um sich gegen die Schließung des Kinos zu wehren, hätte sich die Betreiberin zudem zunächst an die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit wenden müssen.

Die Gefahren der Pandemie seien weiterhin sehr ernst zu nehmen, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Der Schutz von Leben und Gesundheit überwiegt bei ihrem Antrag auf eine einstweilige Anordnung jedoch die Berufsfreiheit.

Aktenzeichen 1 BvR 2530/20

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