Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima muss noch einmal komplett neu geregelt werden. Die Gesetzesänderung von 2018 sei unzureichend und außerdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschied das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall.

Bereits 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht Klagen von E.on, RWE und Vattenfall gegen den Atomausstieg im Wesentlichen zurückgewiesen. Allerdings hatte es festgelegt, dass den Energiekonzernen für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Produktionsrechte ein angemessener Ausgleich zusteht. Im Jahr 2018 hatte der Bundestag daher das Atomgesetz geändert und darin Entschädigungen beschlossen.

Der schwedische Energiekonzern hatte nun erneut vor dem Verfassungsgericht geklagt und bemängelt, dass das Urteil des Gerichts von 2016 nicht korrekt umgesetzt worden sei. Denn der Bundestag hatte beschlossen, dass die Betreiber der betroffenen Atomkraftwerke vor einem möglichen finanziellen Ausgleich erst versuchen müssen, die Reststrommengen zu verkaufen. Dagegen legte Vattenfall Beschwerde ein.

Aktenzeichen: 1 BvR 1550/19

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