Zu den anderen vier Mitgliedern gehört der ehemalige Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä. Auch ein ehemaliger Chef von Österreichs oberster Polizeibehörde, ein früherer Generalprokurator und ein Staatsrechtler sind dabei.

Zerbes, die lange an der Universität Bremen lehrte, betonte, dass es in der Kommission „um eine vorbehaltlose, von politischen Einstellungen unabhängige und möglichst genaue Aufklärung“ gehe. Die Gruppe sei so zusammengesetzt, dass jedes einzelne Mitglied diese Unabhängigkeit garantieren könne.

Bewährungshilfe und Verein für Deradikalisierung im Fokus

Wie der Standard berichtet, soll der Ausschuss alle „sicherheitsbehördlichen, justiziellen und nachrichtendienstlichen Reaktionen“ von nationalen und internationalen Behörden analysieren. Zudem soll auch der Einfluss der österreichischen Bewährungshilfe und des Vereins, der für die Deradikalisierung zuständig war, festgestellt werden.

Bei dem Anschlag Anfang November hatte ein 20-jähriger Islamist vier Menschen erschossen. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Der Täter war wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ vorbestraft und auf Bewährung frei.

Innen- und Justizministerium hatten schon am zweiten Tag nach dem Anschlag angekündigt, eine „unabhängige Kommission“ einzusetzen. Sowohl im Hinblick auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden als auch Entscheidungen der Justiz im Vorfeld des Anschlags stehen Fragen zu möglichen Missständen im Raum. Der Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Erich Zwettler, wurde bereits vom Dienst suspendiert.