In der SPD ist ein Konkurrenzkampf um den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten entbrannt. Er ist derzeit nicht besetzt, weil Thomas Oppermann Ende Oktober überraschend verstarb. Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will kommende Woche in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die vom Fraktionsvorstand vorgeschlagene Brandenburger Abgeordnete Dagmar Ziegler antreten. Der frühere Bundestagspräsident und einstige stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse fordert Schmidt nun auf, ihre Kandidatur zurückzuziehen.

„Es gab nur drei Ostdeutsche im Bundestagspräsidium in den 30 Jahren seit der Wiedervereinigung. Das ist sehr wenig und deswegen würde ich es sehr begrüßen, wenn Dagmar Ziegler jetzt auf den Posten von Thomas Oppermann rückt“, sagte Thierse dem SPIEGEL. Es gehe zwar nur noch um die zehn Monate bis zur Bundestagswahl, aber es handle sich um „einen symbolischen Akt“, und dieser sei wichtig.

Ein „überflüssiger Streit“

„Es gibt bei nicht wenigen Ostdeutschen das berechtigte Gefühl, dass sie in Führungsämtern nicht ausreichend repräsentiert sind. Genau deshalb ist die Besetzung dieses Amtes von solchem Gewicht“, begründete der 77-Jährige seinen Vorstoß.

„Ulla Schmidt, die ich sehr mag und schätze, sollte das verstehen und ihre Kandidatur zurückziehen“, sagte Thierse. „Das ist ein überflüssiger Streit, weil Ulla Schmidt Ministerin und bereits Bundestagsvizepräsidentin war. Für ihre Biografie und die SPD Nordrhein-Westfalen ist dieses Amt von weit weniger Gewicht als für Dagmar Ziegler und die ostdeutsche Sozialdemokratie.“

Schmidt war von 2001 bis 2009 Bundesgesundheitsministerin, in der vergangenen Legislaturperiode Bundestagsvizepräsidentin. Sie räumte den Posten für Oppermann, der zugunsten von Andrea Nahles wiederum den Fraktionsvorsitz abgab. Ziegler wiederum war Finanzministerin in Brandenburg und ist Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

Thierse äußerte sich auch zu den Demonstrationen gegen Corona-Regeln in…