Österreichs konservativ-grüne Regierung hat umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus vorgestellt. Im Umgang mit Menschen, die der Verfassungsschutz als Gefährder einstuft, soll der Staat deutlich härtere Mittel bekommen.

Demnach sollen Terrorismus-Vorbestrafte nach Ende ihrer Haftstrafe wie psychisch kranke oder gefährliche Täter behandelt und dauerhaft in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden, es sei denn, sie haben sich glaubwürdig von radikalen Ideen gelöst. „Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang weggesperrt werden kann, weil er eine Gefahr ist, dann kann auch ein Terrorist, der eine Gefahr darstellt, ein Leben lang weggesperrt werden“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Vorstellung des geplanten Gesetzespakets in Wien.

Hohe Polizeipräsenz nach dem Anschlag in Wien

Überwachung nach und vor einer möglichen Tat

Für aus der Haft entlassene Gefährder sollen Fußfesseln oder elektronische Armbänder verpflichtend werden. Außerdem soll nach einer Verurteilung der Entzug von staatlichen Leistungen, des Führerscheins und des österreichischen Passes bei Doppelstaatsbürgerschaft ermöglicht werden.

Vorgesehen ist ferner, dass der politische Islam ein eigener Straftatbestand wird, um – so Kurz – gegen diejenigen vorzugehen, die keine Terroristen sind, aber den Nährboden dafür schaffen. Vereine und Moscheen sollen bei Terrorpropaganda leichter geschlossen werden können. Imame sollen in einem Verzeichnis registriert werden. Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.

Trauer nach dem Anschlag – Vertreter der Religionsgemeinschaften bei einem Gedenkmarsch in Wien

Anschlag von Wien gibt den Ausschlag

Hintergrund für die geplanten Maßnahmen ist der Anschlag Anfang November in Wien. Ein 20-jähriger Österreicher mit nordmazedonischem Zweitpass hatte vier Menschen auf offener Straße erschossen und 20 weitere verletzt. Er war wegen einer versuchten Ausreise zur…