Entscheidung aus Peking
Hongkong schließt vier Oppositionelle aus Parlament aus

Hongkong hat die vier Politiker der demokratischen Opposition, Dennis Kwok (l-r), Alvin Yeung, Kenneth Leung, Kwok Ka-ki und Kwok Ka-ki, aus dem Parlament der Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen. Foto: Vincent Yu/AP/dpa

© dpa-infocom GmbH

Auf Anweisung aus Peking hat die Regierung in Hongkong vier Parlamentsabgeordneten ihr Mandat entzogen. Ihnen wird die «Bedrohung der nationalen Sicherheit» vorgeworfen. Hongkonger Abgeordnete können ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss verlieren, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten.

Hongkong hat vier Politiker der demokratischen Opposition aus dem Parlament der Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen. Wie Hongkongs Regierung mitteilte, wurden Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung nach einer Entscheidung Pekings am Mittwoch ihre Sitze entzogen.

Kurz zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht, wonach Hongkonger Abgeordneten ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden können, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften dabei helfen würden, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.