Konkurrenten der Deutschen Post wollen vor Gericht eine Senkung des Briefportos durchsetzen. Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) teilte mit, er habe beim Verwaltungsgericht Köln eine entsprechende Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang der Klage

Das Gericht soll mit einer Eilentscheidung die Portoerhöhung von 70 auf 80 Cent im Juli 2019 für einen Standardbrief außer Vollzug setzen. Aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung ist die Deutsche Post gesetzlich verpflichtet, Portoerhöhungen von der Bundesnetzagentur genehmigen zu lassen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die vorangegangene Portoerhöhung von 2016. Das Gericht hatte diese für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Da die Portoerhöhung von 2019 ebenfalls auf der vom Bundesverwaltungsgericht als unzulässig angesehenen Berechnungsmethode aufbaue, müsse auch sie aufgehoben werden, argumentiert der BIEK.

Der Verband hatte bei der Bundesnetzagentur die Aufhebung der Portogenehmigung beantragt. Da die Behörde bislang nicht reagiert habe, sei man jetzt vor Gericht gezogen. Die Netzagentur lasse es zu, dass die Deutsche Post Paketkosten über die Briefporti finanziert.

Die Bundesnetzagentur ist nach eigenen Angaben aktiv geworden. Sie habe die Post bereits im Sommer aufgefordert, „die für eine Neufestlegung des Portos erforderlichen aktuellen Kostendaten vorzulegen“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur. Über das weitere Vorgehen sei „auch mit Blick auf eine diskutierte Anpassung des Postgesetzes zu entscheiden“.