Leipzig, es ist der 7. November. Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen massenhaft gegen Auflagen. Journalisten berichten von Angriffen und Einschüchterungen. Videos zeigen, wie Demonstranten Polizisten schlagen, Pyrotechnik auf sie abfeuern.

Später brechen einige durch eine Polizeiabsperrung und ziehen durch die Innenstadt, wie vor drei Jahrzehnten die Montagsdemonstranten, obwohl ihnen das verboten ist. 

Am nächsten Tag sagt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU):

„Die gewaltsame Auflösung einer friedlichen Versammlung stand nicht zur Debatte.“ Er sagt auch, die Polizei habe einen friedlichen Ablauf gewährleistet. Eine wirksame Kontrolle der Auflagen durch die Polizei sei von vornherein unmöglich gewesen.

Wöller kritisiert damit das Oberverwaltungsgericht, das die Veranstaltungen in der Stadt genehmigt hatte. Aber er sagt zugleich: Der Staat kann das Recht nicht durchsetzen.

Ja, er versucht es nicht einmal mehr.

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Sächsischer Innenminister Wöller

Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild

Das ist ein ziemlich weitreichendes Eingeständnis, für einen Innenminister zumal. Man kann es nicht einmal abhaken als Versuch eines Politikers, sich in einer Ausnahmesituation zu verteidigen. Denn nicht nur Wöller redet so und Leipzig ist nicht der erste Fall.

Wöllers Erklärung steht damit für Größeres. Die starke, parteiübergreifende Law-and-Order-Fraktion der deutschen Politik nimmt die wiederholte Kapitulation der Sicherheitsbehörden in der Auseinandersetzung mit Gegnern der Maßnahmen gegen das Corona-Virus mit erstaunlichem Gleichmut hin.

Man könnte sagen: Auch sie kapituliert.

Damit erweist sich in diesen Tagen ein ritualisiert vorgetragenes Bekenntnis der vergangenen Jahre („2015 darf sich nicht wiederholen“), eine der letzten politischen Kernüberzeugungen der Konservativen, die für einen starken Sicherheitsstaat stehen, also ein zentraler Glaubenssatz der deutschen Politik insgesamt als…