Der Bundesrechnungshof warnt vor erheblichen Risiken, die wegen der Verlängerung des Kurzarbeitergelds auftreten können. Die Experten fordern das Bundesarbeitsministerium auf, mehr Transparenz zu schaffen, für wen die Sonderregeln gelten. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Insbesondere die vollumfängliche Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Aufstockung der Leistung ab dem vierten und achten Monat des Bezugs machten es „attraktiver und damit auch anfälliger für Mitnahmeeffekte und Missbrauch“. Vereinfachte Antrags- und Abrechnungsverfahren und reduzierte Kontrollen können Fehlanreize setzen. Aus Sicht der Behörde müsse die Bundesagentur für Arbeit (BA) stärker erkennbar machen, wie sie Missbrauchsrisiken des vereinfachten Verfahrens minimieren wolle.

Union und SPD hatten sich im Sommer wegen der Coronakrise darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Es wird zudem auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln sollen bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent. Laut Bericht hat die BA bis einschließlich Oktober in diesem Jahr 18,4 Milliarden Euro für konjunkturelles Kurzarbeitergeld ausgegeben; davon entfielen knapp acht Milliarden Euro auf die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge.

Der Bundesrechnungshof fordert nun, dass das Bundesarbeitsministerium seine Ausgabenprognose detaillierter darlegt. Außerdem sei es angesichts der „dynamischen Lage“ nicht ausreichend, wenn die BA den Haushaltsausschuss des Bundestags nur einmal jährlich über die Entwicklung der Kurzarbeit informiere.

Im Frühjahr hatten sich Berichte über…