„Gefährdung der nationalen Sicherheit“ wirft Hongkongs von China gelenkte Regierung den vier Abgeordneten der demokratischen Opposition vor. Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung wurde deshalb ihr Mandat im Stadtparlament mit sofortiger Wirkung entzogen, wie aus einer kurzen Erklärung der Führung in Hongkong hervorgeht.

Entscheidung ohne Gerichtsbeschluss 

Zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Peking veröffentlicht, wonach Hongkonger Abgeordnete ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss verlieren können. Ein solches Vorgehen ist nach Auffassung der chinesischen Behörden legitim, wenn Parlamentarier der Sonderverwaltungszone die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder „ausländischen Kräften“ dabei helfen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. 

Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtet, hatten sich die vier Abgeordneten an sogenannten Filibustern beteiligt. Dabei wird durch andauernde Nachfragen etwa eine Abstimmung über Gesetzesvorhaben verhindert. 

Großer Medienandrang nach der Entscheidung gegen Hongkongs Opposition

Das Vorgehen der Behörden in Hongkong „verstößt eindeutig gegen das Prinzip ‚ein Land, zwei Systeme'“, machte der Abgeordnete Kwok vor Journalisten deutlich. Grundlegende Menschenrechte und ordnungsgemäße Verfahren würden völlig ignoriert.

Mit Blick auf den drohenden Ausschluss der vier hatte die pro-demokratische Fraktion im Hongkonger Stadtparlament bereits am Montag ihren Rücktritt angedroht. „Das pro-demokratische Lager hat entschieden, geschlossen zurückzutreten, falls der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses den Ausschluss von Abgeordneten beschließen sollte“, teilte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-wai, mit.

Ein wutentbrannter Wu Chi-wai im Mai 2019 im Gerangel mit Sicherheitskräften im…