Am Ende reichte eine dürre Erklärung aus Peking und der letzte Anschein von Demokratie und Parlamentarismus in Hongkong hatte sich erledigt.

Am Mittwochmorgen beschloss der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses, dass niemand im Hongkonger Parlament sitzen dürfe, der Chinas „nationale Sicherheit“ gefährde. Minuten später schloss die Stadtregierung von Hongkong vier Abgeordnete aus dem Parlament aus. Am Nachmittag schließlich kündigten auch die restlichen 15 prodemokratischen Abgeordneten ihren Rücktritt an. Damit hätte Hongkong keine parlamentarische Opposition mehr.

Hongkongs Legislativrat war nie ein wirklich demokratisches Parlament. Nur die Hälfte der 70 Abgeordneten wurden seit der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China 1997 direkt gewählt, der Rest der Sitze wurde an pekingtreue Interessengruppen vergeben. Doch die gewählten Abgeordneten hatten das Recht, Maßnahmen der Regierung zu diskutieren und zu verzögern. Gesetze, für die es eine Zweidrittelmehrheit brauchte, konnten sie bislang auch verhindern.

Der Führung in Peking war das schon lang ein Dorn im Auge. In China selbst ist das Parlament, der Nationale Volkskongress, nur dazu da, um die Beschlüsse der Kommunistischen Partei zu bestätigen. Ein solches Schein- und Schauparlament hat nun auch Hongkong.

Schon nach der letzten Parlamentswahl 2016 hatte Peking durchgesetzt, dass einer Reihe von prodemokratischen Abgeordneten ihre Sitze aberkannt wurden. Vor der im September geplanten und dann unter Verweis auf die Coronakrise verschobenen Wahl wurden weitere Kandidaten ausgeschlossen, darunter der Demokratie-Aktivist Joshua Wong.

Ein Hebel, den Peking jetzt nutzte, um weitere vier Abgeordnete zu disqualifizieren, ist das Ende Juni beschlossene Staatssicherheitsgesetz. Dieses drakonische, aber vage formulierte Gesetz stellt unter anderem Hochverrat, Terrorismus und geheime Absprachen mit ausländischen Mächten unter Strafe. Dutzende Aktivisten sind inzwischen auf Grundlage des…